Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Rezensu

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Rezensu" (nachfolgend „Software" oder „Dienst"), die zwischen der Ohja.ai GmbH, Ritterstraße 8, c/o Pioneers Club, 33602 Bielefeld (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit Vertragsabschluss bestätigt der Kunde verbindlich, als Unternehmer zu handeln. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht folglich nicht.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungen des Anbieters (Kein Werkvertrag, Keine Rechtsberatung)

(1) Die Software ermöglicht es dem Kunden, öffentlich zugängliche Google-Rezensionen eines von ihm benannten Google Business Profiles automatisiert (via Web-Scraping) zu importieren und durch Künstliche Intelligenz auf mögliche Verstöße gegen die Inhaltsrichtlinien von Google untersuchen zu lassen.

(2) Bei möglichen Verstößen generiert die Software einen vorbereiteten Link (Deep-Link), über den der Kunde in seinem eigenen Namen und auf eigenes Risiko die Löschung bei Google beantragen kann. Der Anbieter reicht zu keinem Zeitpunkt selbst Meldungen bei Google ein.

(3) Ausschluss der Erfolgsgarantie: Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software-Infrastruktur im Rahmen eines Dienstvertrages (§ 611 BGB). Der Anbieter schuldet ausdrücklich keinen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht die tatsächliche Löschung einer Rezension durch Google LLC. Die Entscheidung über die Löschung obliegt ausschließlich Google.

(4) Keine Rechtsberatung: Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die KI-gestützte Analyse stellt lediglich einen sprachlich-algorithmischen Abgleich mit Plattformrichtlinien dar und ersetzt keine rechtliche Prüfung im Einzelfall durch einen qualifizierten Rechtsbeistand.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung auf Drittanbieter (z.B. Apify, Google Gemini API) zurückzugreifen.

§ 3 Nutzungsrechte und Account-Restriktionen (Location Lock-In)

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht, die Software für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

(2) Location Lock-In: Ein gebuchtes Abonnement berechtigt zur Überwachung von exakt einem (1) spezifischen Unternehmensstandort (Google Business Profile URL). Nach Verknüpfung einer URL mit dem Abonnement ist dieser Standort für einen Zeitraum von 30 Tagen fest an das Abonnement gebunden (Lock-in) und kann nicht ausgetauscht werden.

(3) Jede Form des Account-Sharings, das massenhafte rotierende Austauschen von Standorten zur Umgehung von Lizenzgebühren, das systematische Auslesen (Scraping) der Plattform-Infrastruktur oder API-Hijacking ist strengstens untersagt.

(4) Bei einem Verstoß gegen Absatz 3 ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden mit sofortiger Wirkung fristlos zu sperren und das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Ansprüche auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren bestehen in diesem Fall nicht. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden (Prüfpflicht)

(1) Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, das angegebene Google Business Profile zu verwalten und die dortigen Daten verarbeiten zu lassen.

(2) Verantwortlichkeit für KI-Ergebnisse: Dem Kunden ist bekannt, dass auf Künstlicher Intelligenz basierende Systeme ungenaue, fehlerhafte oder irrelevante Ergebnisse generieren können („Halluzinationen" / False Positives). Der Kunde verpflichtet sich, jeden von der Software generierten Deep-Link und die zugrundeliegende Argumentation vor der Absendung an Google eigenverantwortlich und sorgfältig zu prüfen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Nachteile, die dem Kunden durch das unberechtigte oder fehlerhafte Melden von rechtmäßigen Rezensionen entstehen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

§ 5 Verfügbarkeit und Drittplattformen

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Software von 99% im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten sowie Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Ausfall von Drittanbieter-APIs, Ausfall des Hostings).

(2) Die Funktion der Software ist maßgeblich von der Verfügbarkeit, den Nutzungsbedingungen und der technischen Architektur von Drittplattformen (insbesondere Google Maps, Google Reviews, Google Gemini API, Apify) abhängig. Ändert Google seine Schnittstellen, Zugriffsrechte oder technischen Restriktionen in einer Weise, die das automatisierte Auslesen (Scraping) oder Melden von Rezensionen unmöglich macht, wird der Anbieter versuchen, die Leistung anzupassen. Ist dies technisch oder wirtschaftlich nicht zumutbar, steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen der Einstellung des Dienstes aus diesen Gründen sind ausgeschlossen.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Software ist kostenpflichtig. Es gilt die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarte monatliche Abonnementgebühr (derzeit 39,00 Euro brutto, inkl. gesetzlicher USt. in Höhe von 19 %, pro Monat und Standort).

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die fälligen Gebühren monatlich im Voraus über das bei Stripe hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen zu sperren. Die Zahlungsverpflichtung bleibt während der Sperrung bestehen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Das Abonnement kann von beiden Seiten monatlich gekündigt werden (Self-Service über das Dashboard). Die Kündigung wird zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungsmonats wirksam.

(3) Eine Rückerstattung für bereits angebrochene Abrechnungsmonate erfolgt nicht.

(4) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei Verstößen gegen § 3 Abs. 3 dieser AGB vor.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder Imageschäden des Kunden aufgrund nicht gelöschter oder fehlerhaft gemeldeter Rezensionen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Software.

§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere die DSGVO, einzuhalten. Details zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO), schließen die Parteien hierüber einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV).

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Bielefeld), sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.